Unter dem Titel "Russlands FIMI und bösartige Cyberaktivitäten" hat der Rat der Europäischen Union heute weitere Sanktionen verhängt. Betroffen sind 30 Einzelpersonen und zwei Organisationen, die künftig restriktiven Maßnahmen unterliegen werden. Das Kürzel FIMI steht für "Foreign Information Manipulation and Interference" (zu deutsch: Ausländische Informationsmanipulation und -einmischung).
Zu den zwei sanktionierten Organisationen gehört laut Pressemitteilung der EU eine mit NoName057(16) betitelte prorussische Hackergruppe, die sich zu Cyberangriffen auf Regierungsbehörden, kritische Infrastruktur und Privatunternehmen in der Europäischen Union, der Ukraine und in den Vereinigten Staaten bekannt hat. So hat NoName057(16) etwa die Überlastungsangriffe auf die Webseiten der Städte Stuttgart und München für sich reklamiert.
Auch für das Lahmlegen der Seiten der Bayerischen Staatskanzlei und des Bundesfinanzhofs kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz soll die Gruppe verantwortlich sein, ebenso für Cyberangriffe auf die Kühlanlagen europäischer Supermärkte und vieles andere mehr.
Als zweite Organisation traf das heutige Sanktionspaket ein in Moskau ansässiges PR-Unternehmen namens Social Design Agency (SDA). Diesem Unternehmen legt der Rat der EU zur Last, "groß angelegte Projekte zur Informationsmanipulation und -einmischung" durchgeführt zu haben. Diese Tätigkeit sei von der russischen Präsidialverwaltung gesteuert.
SDA habe – so der Vorwurf der EU – "gezielt Desinformationskampagnen" gegen die europäische Unterstützung für die Ukraine orchestriert, etwa im Kontext der Wahlen zum EU-Parlament 2024. In diesem Zusammenhang nennt Brüssel 24 mit der SDA in Verbindung stehende Einzelpersonen, die wegen ihrer vorgeblichen Desinformationstätigkeit nunmehr EU-Sanktionen unterliegen.
Dazu kommen Einzelpersonen, die der Rat der Europäischen Union als "Propagandisten" betitelt. Darunter auch zwei Persönlichkeiten, die unseren Lesern und Zuschauern ein Begriff sein dürften: der in der Ukrainischen SSR geborene Blogger und Militärkommentator Juri Podoljaka und der irische Journalist Chay Bowes. Letzterer hat die Investigativseite The Ditch mitbegründet und lebt heutzutage hauptsächlich in Moskau.
Beiden wirft die EU vor, sich an "Informationsmanipulation und der Verbreitung von Narrativen" beteiligt zu haben, "die den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine legitimieren und aufrechterhalten." Die Einzelheiten der inkriminierten Tätigkeiten der beiden Journalisten sind in der Sanktionsliste unter Nummer 106 und 109 nachzulesen.
Bezeichnend ist, dass unter Bowes' Rubrik unter anderem zu lesen ist: "Auf Einladung der russischen Vertretung bei den VN war er an der Verbreitung von Desinformation gegen den Westen und die Ukraine im VN-Sicherheitsrat beteiligt." Bowes war im Juni 2023 auf Einladung Russlands per Videoschalte vor dem UN-Sicherheitsrat aufgetreten.
Im Mai 2026 hatte der Ire auf offizielle russische Einladung hin eine Reise nach Starobelsk unternommen, dem Schauplatz eines ukrainischen Terroranschlags auf eine Berufschule. Damals hatte er die "Phantastereien der eingefleischten Russophoben in der EU" scharf kritisiert. In Brüssel seien Leute, die Russland mehr hassten als sie ihre eigenen Länder liebten.
Podoljaka hingegen (Nummer 109 auf der Liste) macht die EU beispielsweise zum Vorwurf, er habe die Behauptung aufgestellt, "dass die Ukraine möglicherweise als souveräner Staat nicht länger existieren werde." Auch ein Treffen mit Russlands Präsident Putin wird als Begründung erwähnt, des Weiteren Podoljakas Fundraising-Kampagnen für die russische Armee. Juri Podoljaka hat sich auf seinem Telegram-Kanal noch nicht zu seiner Sanktionierung geäußert, ebenso wenig Chay Bowes auf seinem X-Account.
Mit der Listung verbunden ist das Einfrieren von Vermögenswerten. Auch dürfen EU-Bürger und in der EU ansässige Unternehmen sanktionierten Personen weder direkt noch indirekt Gelder zur Verfügung stellen.
Auch ein Reiseverbot hat Brüssel gegen die Sanktionierten verhängt. Ihnen ist die Einreise in die Europäische Union sowie die Durchreise durch EU-Mitgliedsstaaten untersagt. Insbesondere für den Iren Bowes stellt dies eine erhebliche Restriktion dar, sollte er planen, in sein Heimatland zu reisen.
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