DGB-Warnung: AfD-Bundesregierung würde Deutschland in den Abgrund führen

Yasmin Fahimi, amtierende DGB-Vorsitzende, warnt vor politischer Verantwortung seitens der AFD. Die Ex-SPD-Generalsekretärin benennt dabei die Gefahr, dass eine AfD-geführte Bundesregierung "die Demokratie abbauen" würde. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Deutschland international "isolieren" könnte.

Die im Mai dieses Jahres wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnt im Rahmen eines Interviews für die Süddeutsche Zeitung (SZ) (Bezahlschranke) vor "einem weiteren Aufstieg der Rechten", um der AfD-Parteispitze zu unterstellen, dass diese nach Erlangung der Regierungsmacht unter anderem das politische Ziel verfolgen werde, "Konzerne und Multimillionäre" massiv zu entlasten. Der bundesweite AfD-Erfolg resultiere aus "der Schwäche der anderen Parteien".

Die Bundesregierung müsse sich "mehr um wirtschaftliches Wachstum kümmern", so die Wahrnehmung der DGB-Chefin Yasmin Fahimi im SZ-Interview. Ihr persönliches Resümee zum Status quo lautet mit Blick auf die konstanten Umfrage- und Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland:

"Die Wahlerfolge der AfD haben viel mit der Schwäche der anderen Parteien und der Unklarheit zu tun, welches politische Angebot sie den Wählern machen. Vielen in unserem Land fehlt eine Aufschwungs- und Fortschrittsperspektive."

Im Jahr 2022 war Fahimi erstmalig an die Spitze des Gewerkschaftsbundes gewählt worden. Im Mai dieses Jahres erfolgte dann die ungefährdete Wiederwahl. Die Hauptgefahr in der Gegenwart für das Land erkenne Fahimi demnach allein hinsichtlich einer drohenden politischen Macht für die AfD. Wörtlich lautet die Warnung:

"Eine AfD-Regierung würde Deutschland in den Abgrund führen.(...) Die AfD ist eine Partei, die Reiche noch reicher macht." 

Diese Wahrnehmung erfolgte aus der vermeintlichen Tatsache, dass sich die AfD "immer wieder gegen Mindestlöhne und Tarifbindung" positioniert habe, demgegenüber "aber Konzerne und Multimillionäre um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlasten will."

Die Gewerkschafterin kritisiert zudem die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Alternative für Deutschland. Insbesondere der angestrebte EU-Austritt würde nach Fahimis Einschätzung Unternehmen, Handel und industrielle Arbeitsplätze gefährden. Ihre zentrale Warnung laute daher: Deutschland könnte wirtschaftlich isoliert werden.

Sie verortet diesbezüglich ein aktuelles strategisches Problem im Kanzleramt, da die Große Koalition "Wirtschaftspolitik durch Sozialkürzungen ersetzen" wolle. Ihre Empfehlung lautet, dass die Regierung "eine Politik machen sollte, die nicht von den Interessen der wirtschaftsnahen Lobbygruppen diktiert wird."

Weiter gab sie Protokoll:

"Sie sollte mehr für einen nachhaltigen Aufschwung tun. Und sie sollte bei ihren Sozialreformen die Betroffenen an den Tisch holen – Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die ja die Sozialbeiträge bezahlen."

Fahimi verbindet das von ihr gezeichnete Bild, die unmissverständlichen Warnungen vor der AfD mit der Forderung an die etablierten Parteien, dass diese zukünftig "glaubwürdige wirtschaftliche und soziale Verbesserungen anbieten" müssten, um somit den stetigen Zulauf zur Partei Alternative für Deutschland wikrsam einzudämmen.

Die Bundespolitik müsse sich stärker auf die "Modernisierung des Landes und wirtschaftliches Wachstum" fokussieren. Nötig sei dafür etwa "eine konsequente Industriepolitik", so die DGB-Chefin. Ihre Forderung laute, dass nur die Firmen, "die wesentlich in Europa forschen und produzieren, staatliche Förderung und Steuervorteile erhalten." Der Import "technologisch und strategisch wichtiger Produkte" solle zudem begrenzt werden.

Eine weitere Empfehlung an das politische Berlin laute, "wenn Manager und Verbandsvertreter" in der andauernden Krise ihre Chance sähen, "den Sozialstaat zu attackieren, dann sollte sich die Politik das nicht zu eigen machen."

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