Europa

Französische Soldaten sind in der Ukraine

Diese Geschichte könnte Frankreich den nächsten größeren politischen Skandal liefern. Nicht, weil französische Soldaten in der Ukraine sind, sondern, weil das Parlament nicht informiert wurde. Der Einsatz wurde auch vor ihm geheimgehalten.
Französische Soldaten sind in der Ukraine© Urheberrechtlich geschützt

Gemeldet hat das ausgerechnet Radio France Internationale (RFI), der staatlich finanzierte französische Auslandssender; spätestens seit diesem Sommer seien französische Soldaten in der Ukraine.

RFI beruft sich dabei auf mehrere Quellen, die bestätigten, dass die beteiligten Soldaten offiziell mit der Mission Gerfaut nach Polen gingen, in Wirklichkeit aber in der Ukraine tätig seien. Gerfaut ist ein Teil der europäischen EUMAM-Ukraine Mission, die der Ausbildung ukrainischer Truppen dienen soll und vor allem in Nordwestpolen stationiert ist. Die französischen Soldaten sollen sich bereits seit mehreren Monaten in der Ukraine befinden.

"Gute Ausbildung erfolgt unter so realistischen Bedingungen wie möglich", zitiert der Sender einen Experten, "je näher am Kampfgebiet diese Ausbildung stattfindet, desto wirkungsvoller ist sie."

Es handle sich, so RFI weiter, um eine "leichte und modulare" Struktur unter Führung eines französischen Generals, die aus "kleinen Stäben für kurze Missionen" bestehe. Es handle sich nicht um einen Kampfeinsatz.

Allerdings dient diese geheime Mission nach Aussage der Quellen nicht nur der Ausbildung von Unteroffizieren, sondern außerdem der Wartung französischen Militärmaterials: Kampfflugzeuge Mirage 2000, Caesar Radhaubitzen, SCALP-Marschflugkörper oder SAMP/T-Luftabwehrsysteme. Das Wartungspersonal besteht in diesem Fall ebenfalls aus Soldaten, die verschiedenen Regimentern entstammen. Großbritannien hat für diese Aufgaben übrigens zivile Beschäftigte geschickt.

Es gibt jedoch ein politisches Problem mit dieser getarnten Mission, die den Namen "Volia" (ukrainisch für "Wille") tragen soll: Nach Artikel 35 der französischen Verfassung bedarf der Einsatz französischer Truppen außerhalb des eigenen Staatsgebiets eines Parlamentsbeschlusses. Der muss zwar nicht unbedingt vor Beginn des Einsatzes vorliegen, aber spätestens nach drei Tagen muss das Parlament informiert werden, und spätestens nach vier Monaten muss es einen Beschluss darüber gefällt haben. "Die Exekutive", schreibt RFI dazu, "informierte die Abgeordneten und die Senatoren jedoch nicht über die Existenz von Volia."

Der Sender befragte den Senator Cédric Perrin, den Vorsitzenden des Senatsausschusses für Außenpolitik, Verteidigung und Streitkräfte.

"Das ist eine Verpflichtung aus der Verfassung. Der Präsident der Republik muss, sobald Truppen im Einsatz sind, das Parlament in einem spezifischen Zeitraum informieren. Das richtige Funktionieren der Demokratie hängt davon ab."

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht schon seit Jahren von französischen Friedenstruppen, die er in die Ukraine schicken will. Und betonte jüngst erst wieder: "Wir werden in der Ukraine im Einsatz sein."

Selbst Perrin, ein Politiker der konservativen Republikaner und an sich ein Anhänger der Unterstützung der Ukraine, denkt, dass Volia im kommenden Wahlkampf ein Thema wird sein müssen:

"Bei der Ukraine gehen wir auf rohen Eiern. Die Gesellschaft ist gespalten, man muss vorsichtig sein, aber man muss bei der Präsidentschaftswahl darüber sprechen."

Eine offizielle Stellungnahme des französischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gibt es bisher noch nicht.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Ukraine-Unterstützer stehen nach Macrons Ausscheiden vor einem "großen Problem"

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