
Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda – Erste Rückführungen für 2027 geplant
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen gemeinsam mit Ruanda ein Rückführungszentrum für ausreisepflichtige Migranten einrichten. Wie die niederländische Regierung am Montag mitteilte, sollen erste Überstellungen im Jahr 2027 stattfinden. Die Einzelheiten des Vorhabens müssen noch ausgearbeitet werden.
Das Zentrum ist für Menschen vorgesehen, die kein Aufenthaltsrecht mehr in der EU besitzen und nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Dabei muss keine persönliche Verbindung zu Ruanda bestehen. Auch Staatsangehörige anderer Länder sollen in den ostafrikanischen Staat abgeschoben werden können. Die Niederlande wollen sich zunächst auf Migranten aus Herkunftsländern in der Region um Ruanda konzentrieren. In der ersten Phase sollen ausschließlich alleinstehende Männer überstellt werden. Unbegleitete Minderjährige sind ausgenommen.

Nach den bisherigen Plänen sollen die Betroffenen in offenen Einrichtungen untergebracht werden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Vorgesehen ist zudem der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungs- und Gesundheitswesen sowie zum Justizsystem. Die fünf europäischen Staaten wollen die Kosten übernehmen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist zunächst ein Pilotprojekt mit rund 100 Personen geplant. Diplomatischen Quellen zufolge könnte jeder der fünf Staaten etwa 20 Migranten nach Ruanda überstellen.
Das Vorhaben unterscheidet sich vom früheren britischen Ruanda-Modell, bei dem auch Menschen mit noch laufenden Asylverfahren nach Afrika gebracht werden sollten. Der britische Oberste Gerichtshof hatte dieses Modell 2023 wegen der Gefahr rechtswidriger Rückführungen für unzulässig erklärt. Wie Reuters berichtet, warnen Menschenrechtsorganisationen auch bei den neuen europäischen Plänen vor möglichen Verstößen gegen internationale Schutzstandards.
Ob die ersten Rückführungen tatsächlich 2027 beginnen können, hängt vom Abschluss der weiteren Vereinbarungen und der rechtlichen Ausgestaltung des Zentrums ab.
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