
Streit um "Magdeburger Weg" – Papier zum BSW-Parteitag fordert klare Abgrenzung zur AfD

Mehrere Politiker aus der BSW-Parteispitze fordern von ihrer Partei eine klare Distanz zur AfD. Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch "eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit", heißt es in einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder zum Dresdner Parteitag Ende November. Aus dem Papier wird in den Medien zitiert. Das Original liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hintergrund des Antrags ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt. Das BSW strebt zwar keine Koalition mit der AfD an und will den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stimmte aber unter anderem mit der AfD für ein Ende der Militärhilfen im Ukraine-Konflikt. Es laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, dies schriftlich zu regeln.

Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt sich hinter den "Magdeburger Weg". Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag sei "ein gelungenes Vorbild". Dabei macht die Kommission deutlich: "Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung."
Die BSW-Spitze hält auch im Leitantrag zum Dresdner Parteitag fest: "Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist." Koalitionen mit der AfD schließt diese offizielle Vorlage jedoch abermals aus.
Ungeachtet dessen wollen nun führende Köpfe der Partei eine Klarstellung per Änderungsantrag. "Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der 'Mitte'", heißt es darin. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die "Begünstigung der Superreichen" und einen Rechtskurs. "Die AfD, die diesen Kurs noch verstärken wird, kann kein Partner für das BSW sein." Insbesondere sei die AfD keine Friedenspartei. Wagenknecht selbst habe im Jahr 2023 angekündigt, keine "gemeinsame Sache mit der AfD" zu machen.
Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer und Dutzende weitere Unterstützer. Die meisten Initiatoren waren früher in der Linken. In ihren Reihen gibt es Bedenken, dass sich das BSW politisch nach rechts bewegen könnte. Zu den Unterzeichnern des Antrags zählt auch der Unternehmer Thomas Stanger, der dem BSW mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.
Die Partei war Anfang des Jahres 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet worden. Inzwischen hat sich Wagenknecht vom Parteivorsitz zurückgezogen. Das Kürzel BSW steht nun für "Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft". Anders als in Sachsen-Anhalt hat die Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Wahlniederlagen erlitten. In mehreren Landesverbänden gab es Streit, in Thüringen eine Spaltung. In Brandenburg stimmte das BSW – ebenso wie die AfD – im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik.
Wichtig für die Zukunft der Partei wird der für Mittwoch erwartete Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Streit über das BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit.
Debatte über Zusammenarbeit in der Friedenspolitik
Bislang hat vor allem die BSW-Spitzenpolitikerin aus Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, in gemeinsamen Diskussionsauftritten einen Annäherungskurs gegenüber der AfD verkörpert. Sie begründet dies mit einem Wählerauftrag für einen stärkeren Friedenskurs sowie einer konsequenten Ablehnung der Brandmauer-Strategie. Zuletzt trat sie gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Friedensaktivisten Rainer Rothfuß bei einer Podiumsdiskussion in Berlin auf.
Der Publizist und frühere SPD- und Linken-Politiker Diether Dehm vertritt die Ansicht, dass vor allem Zeitungen und westliche Geheimdienste ein Interesse an einem Streit zwischen BSW und AfD hätten. Beide Parteien bezeichnete er als die eigentlich gemäßigten Kräfte des deutschen Parlamentarismus.
Sollte AfD-Kandidat Ulrich Siegmund am 13. Dezember nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden, könne dies den Beginn des Niedergangs für beide Parteien bedeuten, warnte Dehm bei einem Podiumsauftritt in Magdeburg. "In allen Zeitungen geht es eigentlich nur darum, das zu verhindern. Denn dann ist es ein schwerer Schlag gegen die Friedenskräfte in Deutschland", sagte er im abschließenden Gespräch mit RT DE.
Mehr zum Thema – AfD und BSW setzen sich durch: Landtag stellt Ukraine-Politik infrage
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