CDU-Politiker Heuer: Russen an der Spitze nicht als Monster zu bezeichnen ist "Frechheit"
Ziel der Initiative ist ein Landtagsbeschluss, der das sofortige Ende deutscher Waffenlieferungen, den Stopp finanzieller Ukraine-Hilfen sowie die Aufhebung der Russland-Sanktionen fordert.
Die Debatte vor der Abstimmung war von Spannungen geprägt. Die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig betonte, dass die meisten Ostdeutschen – sie selbst eingeschlossen – die Russen noch erlebt hätten und sich nicht einreden ließen, diese seien allesamt Monster; man könne mit ihnen reden. Der frühere CDU-Fraktionschef Guido Heuer wies dies scharf zurück: Er nannte es mit Blick auf die damalige Sowjetführung eine "Frechheit", diese nicht als Monster zu bezeichnen.
Der Antrag wurde mit der Mehrheit von AfD und BSW gegen die Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen angenommen.
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