Nukleare Abrüstung – Nicht jetzt!

Von Ilja Kramnik

Trumps jüngste Äußerung zu Verhandlungen mit Russland und China über nukleare Abrüstung stand in einem interessanten Kontrast zur Position des russischen Außenministeriums. Konstantin Woronzow, stellvertretender Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle (DNKV des Außenministeriums), bezeichnete in einer Rede vor der UNO die Ideen eines "kurzen Wegs zur nuklearen Null", die einen sofortigen Verzicht auf Atomwaffen und deren Verbot vorsehen, als unrealistisch und kontraproduktiv.

Angesichts der Tatsache, dass unser Land sowohl in der Sowjetzeit als auch in der postsowjetischen Zeit ein aktiver Befürworter der Rüstungskontrolle und des Abbaus von Atomwaffenarsenalen war, lohnt es sich, diesen Unterschied näher zu beleuchten. Wenn man die Positionen der Parteien äußerst kurz zusammenfasst, lassen sie sich wie folgt darstellen.

Für die USA: Verhandlungen über einen weiteren Abbau der Atomwaffenarsenale erscheinen angesichts des wachsenden chinesischen Atomwaffenarsenals und des Risikos, dass Russland aus den bislang eingehaltenen vertraglichen Beschränkungen des New-START-Vertrags, dessen Geltungsdauer abgelaufen ist, aussteigt, dringend notwendig. Außerdem wäre es nicht schlecht, die russischen taktischen Atomwaffen zu begrenzen, doch darauf hegen die USA wohl keine realistischen Hoffnungen. Die eigene Produktion von Atomsprengköpfen wurde in den USA übrigens bislang noch nicht wieder aufgenommen.

Was bedeutet Macrons Erklärung über "vorgeschobene nukleare Abschreckung"?

Für Russland: Verhandlungen sind wichtig, doch eine Reduzierung an sich macht ohne Berücksichtigung des Gesamtkontexts keinen Sinn. Bei den Verhandlungen muss die aktuelle Lage berücksichtigt werden, und derzeit ist diese Lage der nuklearen Abrüstung nicht förderlich, da eine Reihe von NATO-Staaten Russland offen als Gegner bezeichnen und sich auf einen Krieg vorbereiten.

Zudem müssen bei jedem weiteren Abbau die britischen und die französischen Atomwaffenbestände berücksichtigt werden, deren Umfang an Bedeutung gewinnt, je näher sich die bilateralen Beschränkungen zwischen Russland und den USA der Schwelle von beispielsweise 1.000 strategischen Sprengköpfen pro Teilnehmer nähern. Und Verhandlungen über taktische Waffen sind unter den gegebenen Umständen grundsätzlich unmöglich, was sowohl Experten bei uns als auch in den USA verstehen.

Was China betrifft: Verhandlungen sind sinnlos, solange das chinesische Arsenal deutlich kleiner ist als das amerikanische und das russische. Bevor es zahlenmäßig vergleichbar wird, wird Peking kaum bereit sein, Fragen möglicher Beschränkungen seines Ausbaus zu erörtern.

Schließt dies die Möglichkeit von Verhandlungen grundsätzlich aus? Nein, natürlich müssen Diskussionen über das Problem an sich auf jeden Fall geführt werden. Doch der Weg von diesen Diskussionen zu Verhandlungen als Prozess zur Ausarbeitung eines Abkommens kann sehr, sehr lang sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Ilja Kramnik ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für strategische Planung des IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften, Autor des Kanals @kramnikcat.

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